Streik in der Schülerbeförderung

Liebe Eltern,

wie bereits der Presse zu entnehmen ist, werden von morgen Mittwoch, den 04.03., bis einschließlich Sonntag, den 08.03.2020, die privaten Busunternehmen bestreikt. Hiervon ist auch die Schülerbeförderung betroffen. Nach Rücksprache mit Herrn Brunken, Fahrdienstleiter bei Autokraft, sind bei Autokraft alle Linien von den Streik betroffen.

Ebenso betroffen sind die beiden Linien des Stadtbusses, betrieben von Rohde-Verkehrsbetriebe.

Von dem Streik nicht betroffen sind Verkehrsbetriebe Plön. Der stellv. Betriebsleiter Herr Evers berichtet, dass alle Linien und Haltestellen angefahren werden und es somit keine Einschränkungen geben wird.

Folgende Hinweise des Kreises Segeberg:

Der Streik ist ein flächendeckendes Ereignis, dem alle Beteiligten ausgesetzt sind und der als Ereignis der „höheren Gewalt“ zugerechnet werden muss. Es ist von allen Beteiligten, d. h. dem Schulträger, dem Träger der Schülerbeförderung, dem Busunternehmen Autokraft, den Erziehungsberechtigten und Schulkindern nicht zu beeinflussen. Im Streikfall gibt es keinen Plan B. Weder Autokraft noch der Schulträger können für den regionalen Busverkehr mangels zusätzlicher Mobilitäten und dem erforderlichen Fachpersonal keine Schülerbeförderung stellen. Das Streikrecht ist im Grundgesetz geregelt und damit zulässig. Ein Streik gilt gemeinhin als „höhere Gewalt“, mit der jeder für sich zurecht kommen muss.

Die Erziehungsberechtigten sind unter Berücksichtigung der Schulpflicht ihrer Kinder in der Pflicht, eigenverantwortlich und selbstständig das aktuelle Streikgeschehen in den Medien zu verfolgen, dessen Auswirkungen zu berücksichtigen und sich darauf einzustellen.

Weder das Schulgesetz noch die Satzung des Kreises über die Anerkennung der notwendigen Kosten der Schülerbeförderung enthalten Bestimmungen zur Kostenerstattung bei Ausfall der regulären Schülerbeförderung aufgrund von Streikmaßnahmen.

Das bedeutet für die Erziehungsberechtigten, dass die entstandenen Kosten für eine alternative Schülerbeförderung, z. B. Fahrt mit dem eigenen PKW,  von diesen selbst getragen werden.


Carsten Guhl, Stadt Bad Segeberg